Ein Text des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V.

DSGVO im Mietrecht: Was Vermieter im Rahmen des Mietverhältnisses beachten sollten

Mit Wirkung zum 25. Mai 2018 findet die EU-Datenschutz-Grundverordnung Anwendung. Sie hat maßgeblichen Einfluss auf alle Bereiche, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das betrifft damit unweigerlich auch Vermieter - und das nicht erst ab Unterzeichnung des Mietvertrages.

1. Mietinteressenten und Bewerber

Bereits vor dem Abschluss eines Mietvertrages erheben Vermieter regelmäßig personenbezogene Daten. Das ist nicht grundsätzlich untersagt, da dies für die Durchführung einer entsprechenden Bewertung der Interessenten erforderlich ist. Allerdings ist der Umfang der personenbezogenen Daten, die aufgrund eines berechtigten Interesses des Vermieters erhoben werden dürfen, stark beschränkt. Folgende Infos können sie bei Bedarf von Bewerbern erheben:

- Kontaktinfos
- Personalausweises zur Identitätsprüfung
- Wohnberechtigungsschein (wenn verlangt)
- Bonitätsauskunft (nie die SCHUFA-Selbstauskunft des Betroffenen!)
- Einkommensnachweise der letzten drei Monate
- Angaben zu Beruf, einziehenden Personen, Haltung von Haustieren (nicht bei Kleintieren)

Achtung: Vermieter sollten regelmäßig der Versuchung widerstehen, zu viele Mieterdaten zu erheben. Gerade bei der Mieterselbstauskunft sind Fragen tabu, die sich auf die besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO beziehen. Auf Fragen zu Familienstand, Religions- oder Gewerschaftszugehörigkeit, ethnischer Herkunft, politischer und sexueller Orientierung, Vorstrafen, Gesundheitsdaten sowie Hobbies müssen Mieter deshalb auch nicht (wahrheitsgemäß) antworten.

2. Bestehendes Mietverhältnisses

Sobald der Mietvertrag unterzeichnet ist, gilt es, sorgsam mit den personenbezogenen Daten des Mieters umzugehen. Zudem schränkt der Datenschutz die Handlungsfähigkeit des Vermieters ein. Im Folgenden einige wichtige Aspekte, die im bestehenden Mietverhältnis zu beachten sind:

Aufbewahrung der personenbezogenen Daten: Die für die Erfüllung des Mietverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten, zu denen etwa auch die Bankverbindung des Mieters gehört, müssen sicher aufbewahrt werden. Unbefugte dürfen hieraus keinen Zugriff haben. Zudem dürfen die Informationen in der Regel nicht ohne Einwilligung des Betroffenen an Dritte weitergegeben werden. Das gilt z. B. auch für den unerlaubten Zugriff auf den Briefkasten des Mieters.

Art der verarbeiteten Daten: Im Allgemeinen dürfen Vermieter ohne die Einwilligung und freiwillige Herausgabe des Mieters nur personenbezogene Daten verarbeiten, die für die Erfüllung des Vertragsverhältnis tatsächlich erforderlich und dazu geeignet sind. Nicht mehr benötigte personenbezogene Daten sind regelmäßig zu löschen. Der Mieter darf gegenüber dem Vermieter von seinem Auskunftsrecht Gebrauch machen.

Besichtigung des Mietobjekts: Ohne rechtzeitige Absprache mit und Einwilligung von dem Mieter darf das vermietete Objekt nicht besichtigt werden. Ein etwaiger Anspruch seitens Vermieters hierauf besteht grundsätzlich nicht. Betritt der Vermieter oder die Hausverwaltung das Objekt ohne Einwilligung des Mieters, handelt es sich um einen unerlaubten Eingriff in dessen höchstpersönlichen Lebensbereich.

www.mietrecht.com.


(C) 2017 - Alle Rechte vorhehalten LMB-Immobilien e.K.

Diese Seite drucken